(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. Ob es so eine Maut nach der Wahl geben wird kann ich Ihnen nicht beantworten. Jedoch die Partei DIE LINKE steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung bzw. (...)
(...) Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
(...) Wir setzen uns für ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen ein und wollen die Weltklimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Erfolg bringen. Wir wollen gemeinsam mit den USA verbindliche Klimaschutzziele vereinbaren und Entwicklungs- und Schwellenländer beim Klimaschutz mitziehen.Das ehrgeizige Ziel für Deutschland, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, wollen wir erreichen. (...)
(...) Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. (...)