Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)

(...) die Bekämpfung von KiBekämpfung von Kinderpornographienach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. (...)

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Nur ein starker Zusammenschluss der Molkereien und Milchviehhalter bewirkt eine Steigung des Milchpreises. Dieser muss erfolgen, damit die Zukunft der Milchbauern gesichert bleibt. (...)

(...) Immer mehr Menschen sind sich ihrer Verantwortung für jetzige und künftige Generationen bewusst. Sie wollen Rücksicht nehmen auf die natürlichen Ressourcen, die Stabilität wirtschaftlicher Zusammenhänge und die Schaffung fairer Lebensbedingungen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung und der weltweiten Verflechtungen. (...)

(...) Die Politik hat das erkannt und in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Hilfsmaßnahmen zugunsten des Sektors eingeleitet, die darauf zielen, kurzfristig die Liquidität der Betriebe zu sichern, bei den Betriebskosten für Entlastung zu sorgen, zusätzliche Hilfen in Form von Bewirtschaftungs- und Strukturbeihilfen bereitzustellen und den Absatz von Milch und Milcherzeugnissen zu befördern. Letzteres ist besonders wichtig, weil die gegenwärtige Krise auf dem Milchmarkt ihre Ursachen vor allem in einem konjunkturellen Einbruch der Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen hat. (...)

(...) Deutschland und die EU können mit marktregulierenden Maßnahmen nur punktuell helfen. Die Politik der vergangenen Jahrzehnte mit Marktintervention, staatlich subventioniertem Absatz im Inland und Exporterstattungen im Ausland hat gezeigt, dass damit Märkte gestört wurden, ohne dass der Erzeugerpreis für Milch nachhaltig hätte gestützt werden können. (...)