Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Behrens,

(...) Vorrangig muss es darum gehen einerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen und andererseits auch den Unternehmen Anreize bieten Arbeitslose zu übernehmen. Den unsozialen Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktmittel (um ca. (...)

(...) Skalecki ausgeführt hat - allenfalls unterstützend tätig werden, wenn Sie sich an die zuständige Denkmalschutzbehörde in Niedersachsen gewandt haben. Das Denkmalschutzrecht wird von dem Bundesland ausgeübt, auf dessen Fläche die Immobilie beheimatet ist. (...)

(...) Die Grünen wollen den Bürgerrundfunk nicht abschaffen, sondern ihn grundlegend den heutigen Herausforderungen anpassen und als Werkstatt der Öffentlichkeit zugänglich machen ­- gerade damit Bürger "miteinander in Kontakt treten", sich "Erfahrungen vermitteln" und in integrativen Projekten -­ von "Deutschen und Migrant/innen", von Jungen und Alten, in der Kombination von Bildung Kultur, Wissenschaft und Politik - "zusammen mit Medien arbeiten können". (...)

(...) Daher halte ich das Moratorium und den runden Tisch, der die vielen oben genannten Punkte klären soll und damit das Vorgehen der Bundesregierung für seriös. Vieles ist im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten 10 Jahren verbessert worden und es hat große Entwicklungssprünge gegeben, einiges befindet sich aber immer noch in der Versuchsphase und hat noch nicht den Effizienzgrad erreicht der wünschenswert wäre. (...)

(...) Auch die in einigen Referaten notwendigen Neu- / Ersatz-einstellungen oder die Verlängerung der Anstellungsverträge bei bewährten und routinierten Mitarbeiter über die Pensionsgrenze hinaus, wird durch das existente Tarifrecht im öffentlichen Dienst und bei Beamten - aufgrund der enormen Personalkostenlast insgesamt und den in Zukunft fälligen Pensionszusagen - blockiert. Heißt im Klartext: In der derzeitige Haushaltsnotlage sind grundsätzliche Tarif- und Arbeitzeitreformen mit der bremische Personalvertretung umgehend zu diskutieren, zu verhandeln und zu verabschieden - auch zur Entlastung derjenigen, die aufgrund des täglichen Arbeitspensums an die Grenze des Leistbaren gehen. Aber auch, um diese "Dienstleistung" schnell wieder bürgerfreundlich und Problem orientiert auszurichten! (...)