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(...) Leider wurden für diese Region von den Unternehmen der Telekommunikationsbranche keine Angebote zur Realisierung unterbreitet. Dies ist wohl der Tatsache geschuldet, dass aufgrund der geologischen Verhältnisse im Spreewald die Verlegung von Kabeln deutlich schwieriger ist, als in anderen Teilen des Landes. Das bedeutet, die Unternehmen brauchen mehr Zeit, als für die Umsetzung des Konzepts mit EU-Mitteln zur Verfügung steht. (...)

(...) Lange Rede kurzer Sinn: Ja, ich bin für Musterklagen. Ich denke, dass es auch einfach gesetzlich zu regeln ist, weil es bereits in anderen Bundesländern diese Möglichkeit gibt. (...)

(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich sowohl für das Nachtflugverbot am BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch für die Realisierung des planfestgestellten Schallschutzes ein. Leider vertreten die FBB-Gesellschafter Bund und das Land Berlin bisher eine andere Auffassung bezüglich des Umfanges der Nachtruhe am Großflughafen. (...)