Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Corrado Gursch
Antwort 05.06.2025 von Corrado Gursch CDU

Ein generelles Verbot des Windkraftausbaus im Landeswald, wie es die AfD-Fraktion forderte, würde jedoch genau diese Bürgerbeteiligung verhindern. Es würde den Menschen vor Ort die Möglichkeit nehmen, sich im Einzelfall für die Windkraftnutzung auszusprechen. Deshalb halte ich diesen Antrag für nicht geeignet und habe ihn abgelehnt.

Nicole Walter-Mundt
Antwort 04.06.2025 von Nicole Walter-Mundt CDU

Die CDU-Fraktion sieht die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald sehr kritisch

Portrait von Ulrike Liedtke
Antwort 08.06.2025 von Ulrike Liedtke SPD

Zugleich kann aber auch festgestellt werden, dass die Kommunikation der Umstände nicht optimal verlief. Katrin Lange hat dafür die Verantwortung übernommen und ist von ihrem Amt als Ministerin des Innern und für Kommunales zurückgetreten. Dieser Schritt wurde mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.

Portrait von Martina Maxi Schmidt
Antwort ausstehend von Martina Maxi Schmidt SPD