Frage von ELise-Maria T. • 09.02.2025

Antwort von Katrin Lange SPD • 24.02.2025
Ich verstehe davon zu wenig, um zu dieser Frage eine begründete Auffassung vertreten zu können.
Ich verstehe davon zu wenig, um zu dieser Frage eine begründete Auffassung vertreten zu können.
Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Die AfD setzt sich für die Einführung bundesweiter Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein.