Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jede und jeder hat es in der Hand, diesen November zu einem gemeinsamen Erfolg zu machen, zu einem Wendepunkt in der Pandemie. (...)

(...) wissen aktuell noch nicht, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, ob die die Effekte des partiellen Lockdowns auf die Zahlen der Neuinfektionen Auswirkungen gezeigt haben (...)

Das wichtigste Ziel ist natürlich immer die Eindämmung des Coronavirus. Es gilt, in Abwägung der momentanen wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Verhältnismäßigkeit zu Entscheidungen zu kommen.

(...) Nicht alle Details können perfekt von solchen Verordnungen geregelt werden, und eine vollständige Überwachung

ist weder möglich noch mit unseren freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar. (...)

(...) Da wir bisher nicht ausreichend viel über das Virus wissen und der Informationsstand sich beständig ändert, besteht noch keine Gewissheit darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind (...)

(...) Um Einzelfälle zu lösen, in denen zwischen Anspruchsberechtigten und FBB keine Einigung erzielt werden konnte, würde aus unserer Sicht eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz helfen. Dafür setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern ein. (...)