Frage von Juli M. • 03.09.2021

Antwort ausstehend von Sebastian Schlüsselburg SPD
Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich
Wir wollen das Bürgergeld als Modellprojekt in Berlin erproben.
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass es statt zahlreicher Einzelmaßnahmen ein ganzheitliches Konzept für ganz Berlin braucht.