Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 12.08.2011 von Kathrin Bernikas CDU

(...) Deshalb hat die CDU-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Tramlinie 62 durch die Ridbacher Straße eingebracht. (...)

Elke Breitenbach
Antwort 12.08.2011 von Elke Breitenbach parteilos

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen -  Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

Portrait von Carsten Schatz
Antwort 12.08.2011 von Carsten Schatz parteilos

(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)

Portrait von Rolf Meier
Antwort 13.08.2011 von Rolf Meier DKP

(...) wir als DKP unterstützen das Anliegen des Volksbegehren "unser Wasser" von Beginn an sehr aktiv. Wir denken, dass es richtig ist, die Wasserbetriebe wieder vollständig in kommunale Hand zu geben - aber unter demokratischer Kontrolle. (...)

Pressefoto Helin Evrim Sommer
Antwort 15.08.2011 von Helin Evrim Sommer Die Linke

(...) Gegen diese Privatisierung haben wir von Beginn an gekämpft. (...) DIE LINKE will Berlins bestimmenden Einfluss auf die Berliner Wasserbetriebe wieder herstellen. (...)

Portrait von Figen Izgin
Antwort 24.08.2011 von Figen Izgin Die Linke

(...) Lebenswichtige Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung sowie Mobilität gehören unter öffentliche Kontrolle. Sie müssen für alle Berlinnerinnen und Berliner sicher, preiswert und in hoher Qualität zugänglich sein und sie dürfen nicht der Profitmaximierung untergeordnet werden. (...)