Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) selbstverständlich beantworte ich auch Ihre Anfragen persönlich. Demokratie bedeutet auch, unterschiedliche politische Zielstellungen zu diskutieren und zu akzeptieren. (...)

(...) Meines Erachtens bringen solche Verbotsdiskussionen nicht viel, vielmehr gilt es, Mitglieder und vor allem auch Wähler davon zu überzeugen, dass die Linkspartei und ihre Absichten keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft haben. (...)

(...) Die Frage nach der Zusammenarbeit mit anderen Parteien lässt sich nur anhand von konkreten inhaltlichen Projekten beantworten. Ich habe da keine Berührungsängste. (...)

(...) Unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen kann das Land Berlin schon jetzt die Mietentwicklung seiner Wohnungsbaugesellschaften steuern. Wir wollen die DEGEWO und die fünf anderen landeseigenen Unternehmen anhalten, sich bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen innerhalb des Berliner Mietspiegels zu bewegen. (...)

(...) – Fünf Jahre NPD in der BVV Treptow-Köpenick sind genug“ eingerichtet. Darüber hinaus setzt sich die Berliner SPD auf der Bundesebene für ein neues Verbotsverfahren der NPD ein. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass zu einer - nicht nur akademischen - Willkommenskultur es auch gehört, dass während der erwartungsgemäß nur zeitweiligen Aufenthalte in der Großstadt die Beschulung der Kinder in einer der üblichen Weltsprachen möglich sein sollte. Aber es stimmt auch, dass die Bildungseinrichtungen in unserem Bezirk sehr gut gefragt sind und kaum freie Kapazitäten vorhanden sind. (...)