(...) zu Ihren drei Fragen, nämlich nach den Unterschieden zu den Grünen in der Migrationspolitik, dem Umsetzen unserer Forderungen aus der Oppositionsrolle und dem Vertrauen in die Migrationspolitik der Grünen kann ich Ihnen folgendes antworten: (...)
(...) Die Entwicklung, dass nun aufgrund der Steigerung der Kosten für Hilfen zur Erziehung in anderen Bereichen der Jugendarbeit Gelder gekürzt werden sehen wir als falsche Entwicklung an, da diese unter anderem wichtige präventive Arbeit leisten, damit die Hilfen zur Erziehung erst gar nicht in Anspruch genommen werden müssen. Langfristig gesehen entstehen hier somit nur weitere Kosten, die man hätte vermeiden können. (...)
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
(...) Die in Frage stehende Thematik ist jedoch keine, die in die Regelungskompetenz des Bezirks Steglitz-Zehlendorf oder des Landes Berlin fällt. Ich empfehle Ihnen demnach, sich mit Ihrem Anliegen an die entsprechenden Politikerinnen und Politiker auf der Bundesebene zu wenden. Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist diesbezüglich die Fachpolitikerin Katja Kipping zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP bemüht sich seit vielen Jahren um eine faire Renten-Regelung für die DDR-Übersiedler. Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag (BT-Ds. (...)