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(...) Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar. (...)

(...) Dies ist keine Frage der Landespolitik, sondern der Bundespolitik. Die (...)

(...) die hohe Verschuldung Berlins ist eine Erblast aus Zeiten der CDU-geführten Großen Koalition. Ursache dafür war eine hemmungslose Schuldenaufnahme nach der Wende im Vorgriff auf eine illusorische Entwicklung Berlins mit bis zu 6 Mio. (...)