
Antwort 27.07.2006 von Michael Stoeter Die Linke
Sehr geehrte Frau Andreasen,
Sehr geehrte Frau Andreasen,
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sehr geehrte Frau Nicole Andreasen,
Die FDP hat in der vergangenen Wahlperiode vehement gegen das vom rot-roten Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz gekämpft.
Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Für den Ausbau einer Straße werden in Berlin künftig anteilig Beiträge von Anliegern bzw. Grundstückseigentümern erhoben.