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Portrait von Franziska Giffey
Antwort von Franziska Giffey
SPD
• 03.02.2022

Der Koalitionsvertrag für Berlin gibt den Rahmen des Umgangs mit dem Volksbegehren eindeutig vor.

Portrait von Franziska Giffey
Antwort von Franziska Giffey
SPD
• 03.02.2022

Eine bundesweite Regulierung kann nur auf Bundesebene beschlossen werden. Der Koalitionsvertrag im Bund gibt klare Vorgaben für das Thema Mieten und Wohnen.

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