Frage von Axel V. • 17.04.2022

Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.
Ich begrüße das jetzt angeordnete Tempo 30 von 22-6 Uhr.
Ich verurteile jegliche Äußerung, die den russischen Angriffskrieg verharmlost oder legimitiert, auf das Schärfste.
Unbeachtet dessen können Privatpersonen und private Veranstalter/Betreiber nach wie vor Schutzmaßnahmen vornehmen oder auch einfordern. Das Hausrecht gilt immer.
Die Frage haben wir doch bereits mehrfach miteinander geklärt.