Antwort 27.09.2023 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.
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Antwort 24.03.2025 von Silke Gebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Antwort 22.09.2023 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Antwort 15.09.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Als Abgeordnete sehe ich es genauso wie Sie, dass unsere Demokratie durch Fakenews gefährdet wird und auch Parteien sich dieser Falschmeldungen bedienen, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen.
Antwort 13.10.2023 von Jan Lehmann SPD
Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.