Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin M. • 06.10.2023
Wie stehen Sie zum Bau der ohne Bedarfsnachweis geplanten Neubautrasse Brenner Nordzulauf der über Jahrzehnte unsere Region massiv belasten wird?
Portrait von Thomas Frank
Antwort 08.10.2023 von Thomas Frank SPD

Ich lehne den Bau, solange es keinerlei plausiblen Bedarfszahlen gibt, ab

Frage von Martin M. • 06.10.2023
Wie stehen Sie zum Bau der ohne Bedarfsnachweis geplanten Neubautrasse Brenner Nordzulauf der über Jahrzehnte unsere Region massiv belasten wird?
Portrait von Valentin Weigel
Antwort ausstehend von Valentin Weigel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia M. • 05.10.2023
Wann werden die Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs Art. 4 Abs. 1 BayWoBindG erhöht (geförderte Sozialwohnung). Sind für München für geförderte Wohnungen höhere Einkommensgrenzen vorgesehen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 11.10.2023 von Christian Bernreiter CSU

Die für die Anpassung der Einkommensgrenzen des ersten Förderungswegs erforderliche Gesetzesänderung des BayWoBindG ist bereits in Vorbereitung.

Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Wie sehen Sie die Entwicklung der Besoldung?
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 05.10.2023 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

mit erschließt sich nicht, weshalb wir unsere Beamten für die gleiche Arbeit geringer besolden sollten, falls deren Partner ein hohes Einkommen erzielt...!?

Frage von Johannes H. • 05.10.2023
Wie sehen Sie die Entwicklung der Besoldung?
Portrait von Josef Schmid
Antwort 20.10.2023 von Josef Schmid CSU

mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.