Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ökologisch.Direkt.Pur.
Antwort von Johannes Thum
ÖDP
• 05.09.2023

Alles spricht für die Einführung einer 3 % Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen. Zusätzlich ist die Ersatzstimme ein guter Ansatz, der den Wählerwillen zeigt.

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 06.09.2023

die 5-Prozent-Klausel hat gerade mit Blick auf die Weimarer Republik ihre Berechtigung.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.09.2023

Von uns Grünen gibt es keine Bestrebungen die 5%-Hürde abzusenken oder eine weitere Ersatzstimme einzuführen.

Portrait von Ulrich Schild von Spannenberg
Antwort von Ulrich Schild von Spannenberg
dieBasis
• 06.09.2023

Solange keine rechtlichen Änderungen vorgenommen werden, bleibt die Annahme von Bargeld und Münzgeld zulässig und in den meisten Fällen sogar verpflichtend für Geschäfte und Behörden.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 18.09.2023

Am 26. Oktober 2023 beginnen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.

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