Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Heckner
Antwort 02.08.2013 von Ingrid Heckner CSU

(...) Ich persönlich befürworte ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Denn durch das Wiederaufnahmeverfahren könnte geklärt werden, ob die bestehenden Zweifel an der Unterbringung von Herrn Mollath berechtigt sind oder nicht. (...)

Portrait von Martina Fehlner
Antwort 05.08.2013 von Martina Fehlner SPD

(...) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag hat auch mich betroffen gemacht. Als Landtagsabgeordnete werde ich alles tun, dass die unabdingbare Transparenz sichergestellt wird und außerdem die Diäten in einer vertretbaren Größenordnung gehalten werden. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 12.08.2013 von Winfried Bausback CSU

(...) Beides halte ich für richtig. Die Verhaltensregeln, die von CSU und FDP zur Abstimmung gestellt wurden, gehören ebenfalls zu den strengsten in Deutschland. Letztlich entscheiden wird über die endgültigen Regelungen der neue Landtag. (...)

Portrait von Benjamin Stöcker
Antwort 31.07.2013 von Benjamin Stöcker PIRATEN

(...) Ich werde mich im Landtag allerdings dafür einsetzen, dass an mindestens zwei Universitätskliniken in Bayern Kompetenzzentren eingerichtet werden, die auf den menschenwürdigen Umgang mit Intersexuellen spezialisiert sind. (...) Wenn Bayern dann seine Blockadehaltung bei den Landesministerkonferenzen und im Bundesrat noch aufgibt, könnte bereits in kurzer Zeit viel passieren, um intersexuellen Menschen zu helfen. (...)

Portrait von Benjamin Stöcker
Antwort 30.07.2013 von Benjamin Stöcker PIRATEN

(...) Sinnvoll wären natürlich auch Betreuungsangebote für Kinder, die länger als 17:30 Uhr dauern. Ich bezweifle allerdings, dass eine Liberalisierung des Ladenschluss´ an der Arbeitszeit der meisten Angestellten viel ändern würde. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass gerade Supermärkte und größere Läden weiterhin zeitig zumachen - eine Nachtöffnung lohnt sich finanziell einfach nicht. (...)