Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es gibt kein Menschenrecht auf Fleisch. Wenn’s eins gäbe, gälte es für alle Menschen, d.h. (...)

(...) danke für Ihre Nachfrage, die ich im Folgenden nach meiner Recherche hoffentlich für Sie zufriedenstellend beantworte: es gibt in Bayern den "Bund für Geistesfreiheit", der Ihnen bestimmt weiterhelfen kann. (...)

(...) die bisherigen Maßnahmen zum Breitbandausbau des Landtags sind leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Außerdem sind die Förderverfahren nur auf Gewerbegebiete und Kumulationsgebiete ausgelegt. (...)

(...) Die Frage nach der konkreten Höhe der Mauteinnahmen lässt sich leider (noch) nicht mit einer eindeutigen Zahl beantworten. Denn diese ist abhängig von dem Maut-Modell, das nach möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund und nach eingehender rechtlicher Prüfung durchsetzbar ist. (...)

(...) Wie jedes Gehalt ist dieses selbstverständlich rentenwirksam. Dagegen ist das Elterngeld, das momentan günstigstenfalls 14 Monate gezahlt wird, kein Erziehungsgehalt, wie wir es fordern, sondern eine Lohnersatzleistung. Wenn ein Student ein Kind erzieht, bekommt er 300.- Euro im Monat, ein Rechtsanwalt oder Ingenieur bekommt bis zu 1800.- Euro. (...)

(...) Die dringende Notwendigkeit des Baus der B15neu ist für mich – und auch für das Bayerische Innenministerium – unbestritten. Das Problem ist, wie so oft bei Infrastrukturprojekten, dass sich die geplanten Realisierungszeiten verzögern, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger dagegen den Rechtsweg bestreiten. (...)