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Mieterschutz braucht vor allem mehr Wohnungen. Wir verlängern die Mietpreisbremse, bremsen Indexmieten, investieren, beschleunigen und vereinfachen das Bauen.

Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.

Frieden ist das wichtigste Gut - der Weg dorthin ist sehr steinig und verursacht zweifelsohne hohe CO2 Emissionen. Die Alternative wäre jedoch, dass Putin Erfolg hat mit seinem mörderischen Angriffskrieg, dass er weiter seine Aggressionspläne verfolgen kann und nach der Ukraine neue Ziele in Europa ins Visier nehmen könnte.