Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus H. • 19.12.2025
Wann kommt endlich ein Tempolimit bei der A95, so dass sich die Anzahl gefährlicher Einsätze für ehrenamtliche Feuerwehrler*innen aus den angrenzenden Dörfern reduziert?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.

Frage von Ulrich O. • 19.12.2025
Ist Palantir ein politisch zuverlässiger Partner?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 08.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Als Grundlage für die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA) nutzt die Bayerische Polizei Softwareprodukte der Firma Palantir Technologies GmbH.

Frage von Daniela M. • 17.12.2025
Was unternehmen Sie gegen den Verfall der Bahnverbindungen und Bahnhöfe in Stadt und Landkreis Hof?
Portrait von Kristan von Waldenfels
Antwort 22.12.2025 von Kristan von Waldenfels CSU

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frage von Annemarie K. • 15.12.2025
Wie setzen Sie sich für die digitale Souveränität unserer staatlichen Institutionen während eine Abhängigkeit von Microsoft mit einem milliardenschweren Rahmenvertragt von Ihrer Regierung geplant wird
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 03.02.2026 von Klaus Holetschek CSU

Es handelt sich nicht um den Abschluss eines neuen milliardenschweren Rahmenvertrags. Vielmehr geht es um eine Bündelung bereits bestehender Beitrittsverträge bayerischer Behörden zu bundesweiten Konditionenverträgen.

Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.