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Bayern 2023 - 2028 (149)

Frage von Herbert S. • 02.06.2025

Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?

Antwort von Ilse Aigner

CSU • 01.07.2025

Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie

Bayern

Frage von Herbert S. • 02.06.2025

Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?

Antwort von Klaus Holetschek

CSU • 06.06.2025

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.

Bayern

Frage von Herbert S. • 02.06.2025

Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Antwort Deutschlands aussehen ?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 20.06.2025

Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.