Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Claudia M. • 29.05.2024
Ist das Einheimischenmodell lt. EU-rechtlichen Vorgaben beim selbstgenutzten (Ver-)Kauf Wohneigentum auch auf (geförderte Sozial-)Wohnungen übertragbar, zB ortsbezogene Kriterien max. 5 Jahre.
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 08.07.2024 von Christian Bernreiter CSU

In Gebieten mit erhöhtem Bedarf kommt das Benennungsverfahren zur Anwendung. Lt. Rechtsprechung darf die bisherige Wohndauer nur ergänzend berücksichtig werden.

Frage von Ulrike S. • 27.05.2024
Umgang unter Politikern unterschiedlicher Parteien: bitte erläutern Sie einmal, wie Sie zu der Einschätzung gelangen, die Grünen nervten die Bevölkerung als Besserwisser und "Klugscheißer".
Portrait von Martin Huber
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Frage von Barbara S. • 27.05.2024
Sorge, dass in Brüssel immer mehr Entscheidungen getroffen werden, ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wie sehen Sie das?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 10.06.2024 von Andreas Winhart AfD

Ja, auch ich bin EU-skeptisch und sehe es kritisch wenn Hoheitsrechte immer mehr nach Brüssel und anderswo abwandern.

Frage von Simone F. • 26.05.2024
Wann kommt das Ergebnis zur Überprüfung der Schülerbeförderung? Bis zum neuen Schuljahr sind es nur noch gut drei Monate!
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 10.06.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die interministerielle Abstimmung hat bereits begonnen. Für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe wurde die Belastungsgrenze 2023 auf 320 Euro pro Jahr gesenkt.

Frage von Wolfgang M. • 26.05.2024
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75 Jahre Grundgesetz, im Bayerischen Rundfunk z.B. BR 24 kann man in diesen Tagen CSU Politiker Theo Waigel, Joachim Herrmann mit Ihren Statement zum GG hören. Warum hat die CSU das GG abgelehnt?
Portrait von Martin Mittag
Antwort ausstehend von Martin Mittag CSU