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(...) Erlauben Sie mir zudem den Hinweis, dass neben München auch andere Städte wie etwa Frankfurt am Main oder Berlin BDS-nahe Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten nicht mehr dulden. Auch der Deutsche Bundestag hat erst kürzlich beschlossen, keine Organisationen oder Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen bzw. (...)

(...) So wie ich es verstehe, möchte - in Bezug auf das von Ihnen vorgebrachte Zitat des Kulturreferenten - die Stadt wohl vermeiden die Kampagne des BDS zu bewerben. BDS bedeutet "Boycott, Divestment, Sanctions", also "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" gegenüber dem Staat Israel. (...)

(...) Sie nehmen darin Bezug auf den Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 (Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“), Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10165) und dessen praktische Anwendung. (...)


(...) Zu 2.: Ich bezeichne die BDS-Kampagne als antisemitisch, weil sie auf Grundlage der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA) als antisemitisch eingestuft worden ist. (...)