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(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)

(...) Ja, wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren dafür ein, dass auch der Freistaat Bayern endlich die Informationsfreiheit einführt: Den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu amtlichen Unterlagen, Akten und Datenbeständen. Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. (...)

(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)

(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)

(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)

(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)