Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Bauer
Antwort von Volker Bauer
CSU
• 16.10.2023

Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.

Portrait von Arif Taşdelen
Antwort von Arif Taşdelen
SPD
• 19.10.2023

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.

Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort ausstehend von Paul Knoblach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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