Frage von Wolfgang S. • 14.10.2023
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Antwort von Volker Bauer CSU • 16.10.2023
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Extremistische Parteien zu verbieten ist eine juristische (keine politische) Frage mit hohen Hürden. Eine Politik der Lösungen ist dagegen zielführend.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.