(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Herrenberg, der sich mit der gleichen Fragestellung an mich gewandt hat. (...)
(...) Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf eine begrenzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Nach langen Verhandlungen hat das Kabinett nun den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen: Die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, soll für diejenigen jungen Menschen entfallen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. (...)
(...) Dabei sind selbstverständlich sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte zur Neutralität verpflichtet, und jeder Hinweis auf ein gewünschtes Ergebnis ist auch aus meiner Sicht keinesfalls akzeptabel. Ich möchte aber dem - möglicherweise auch bei Ihnen entstandenen - Eindruck entgegenwirken, dass eine große Anzahl von Gutachten mit einem bestimmten vorgegebenen Ergebnis in Auftrag gegeben wurden. Dies ergibt sich für mich - zumindest derzeit - aus der genannten Studie jedenfalls nicht. (...)
(...) die Spitzenposition Bayerns als Wirtschaftsstandort dient allen Landesteilen. Der Flughafen München leistet für diesen Wirtschaftsstandort mit Weltrang einen wesentlichen Beitrag. Der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat nimmt daher das Mandat des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen München GmbH wahr; die Vergütung aus dieser Tätigkeit unterliegt dabei vollständig der Ablieferungspflicht. (...)