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(...) Am 07.08.2015 wurde von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden an den Landratsämtern Deggendorf und Straubing-Bogen für die Firma Bayern Ei ein sofortiges Verbot für das Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel verhängt. (...)

(...) Die Berechnung der Beamtenversorgung eines bayerischen Beamten erfolgt unter Beachtung der EU-rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes. (...) die von Ihnen angesprochene Streckung der Ruhegehaltsskala von 35 auf 40 Jahre, erfolgten unter Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen. (...)

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) das Konzept der "Sozialen Gesundheitsversicherung" der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist selbstverständlich seit 2009 öffentlich publiziert worden und auch mehrfach in der Presse erschienen. Es gab Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Informationsveranstaltungen usw. (...)