Antwort ausstehend von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 25.08.2016 von Susann Biedefeld SPD
(...) Selbstverständlich bin ich aktiv geworden. Der Antrag des Betroffenen auf Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes wurde negativ von der Ausländerbehörde beschieden. Es ist ein Gerichtsverfahren anhängig. (...)
Antwort 29.08.2016 von Jürgen Heike CSU
(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Antwort 21.08.2016 von Florian Herrmann CSU
(...) Zu 1): Am Besuchstermin von MP Seehofer am 29.10.2015 konnte ich zu meinem großen Bedauern nicht teilnehmen, weil zur gleichen Zeit im Landtag eine Sitzung des Untersuchungsausschusses "Modellbau" war, an der ich als dessen stellv. Vorsitzender teilnehmen musste. (...)
Antwort 05.10.2016 von Emilia Franziska Müller CSU
(...) Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. (...)