Emilia Franziska Müller
CSU

Frage an Emilia Franziska Müller von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Soziale Sicherung

19. August 2016 - 15:00

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller,

gestern berichtete der Bayerische Rundfunk, Format "Abendschau", über skandalöse Zustände und lange Verweildauern von Abschiebeflüchtlingen aus den Balkanstaaten im Abschiebezentrum in Manching (das fällt in Ihren Verantwortungsbereich): http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/manching-balkanfluechtlinge-abschiebung-100.html
Im Bericht wird sowohl die mangelhafte Versorgung (insbesondere die medizinische), die lange Verweildauer, als auch die schlechte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden und den Hilfsorganisationen angesprochen.
Bei Ihrem Besuch anlässlich der Eröffnung dieser Einrichtung am 1. September 2015 versprachen Sie eine reibungslose Abwicklung der Asylanträge und sagten "...Die Behörden arbeiten immer im Verbund..." (bei Minute 1.09 bis 1.20). Weiterhin berichtet der BR, dass "nur die Caritas Zugang zum Gelände hat", dass "Ehrenamtliche nicht erwünscht seien", dass "Kleiderspenden abgewiesen würden", dass "lediglich die Caritas mit einer letzten Stelle vertreten" sei und dass dort eine "gefängnisartige Isolation" herrschen würde (Minute 2.28 bis 2.58).

Meine Fragen:
- Warum herrscht zwischen Ihren Versprechungen und der Realität ein so großes Delta?
- Warum haben Sie sich einem Interview mit dem BR-Fernsehen verweigert (siehe bei Minute 2.58)?
- Wie entgegnen Sie meiner Behauptung, dass Sie mit Ihrer Aufgabe (Leitung des bayer. Sozialministeriums) komplett überfordert sind?: Es ist ja (leider) nicht das erste Mal, dass Sie bei der Bewältigung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern Ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden. Zur Erinnerung: http://www.focus.de/regional/muenchen/bis-menschenwuerdige-zustaende-herrschen-muenchner-ob-schliesst-bayernkaserne-bis-auf-weiteres_id_4200275.html . Der Münchner OB Dieter Reiter warf Ihnen "politisches Versagen" und "absolute Hilflosigkeit" vor.

In Erwartung Ihrer baldigen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich
mit vorzügl. Hochachtung
G. Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Emilia Franziska Müller
05. Oktober 2016 - 08:23
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. August 2016.

Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass die Bundesrepublik und insbesondere der Freistaat Bayern in Folge vieler Faktoren innerhalb von sehr kurzer Zeit zum Hauptzielland für Asylbewerber in Europa geworden ist. Die Zugangszahlen allein des vergangenen Jahres sprechen für sich. So mussten letztes Jahr in Bayern mit fast 160.000 Personen fast dreimal so viele Neuzugänge untergebracht und versorgt werden wie beim bisherigen Höchstzugang aus dem Jahr 1992 mit damals knapp 60.000 Antragstellern. Die Zugangszahlen im laufenden Jahr sind zwar gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Versorgung und Unterbringung der neuankommenden Asylbewerber verlangt aber weiterhin von allen beteiligten Stellen ein Höchstmaß an Einsatz.

Bayern steht für eine menschliche Asylsozialpolitik. Dazu gehört, dass wir den Menschen, die hierher kommen und bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren. Durch den drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen waren und sind alle damit befassten Stellen und Organisationen sehr in Anspruch genommen und müssen große Anstrengungen unternehmen, um die jeweilige Situation vor Ort überhaupt zu bewältigen.

Angesichts der weltweiten Konflikte und Krisen und der weiterhin vorhandenen Flüchtlingszahlen ist es unsere humanitäre Verpflichtung, die schutzsuchenden Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Dabei müssen am Ende immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die nicht immer im Konsens mit allen Betroffenen erfolgen können. Dies gilt auch für den Bereich der Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen.

Ich darf Ihnen versichern, dass dabei einer zeitnahen und effektiven Zusammenarbeit der Bundesdienststellen sowie der Behörden des Freistaates Bayern und der Kommunen besondere Bedeutung zukommt.

Im Übrigen können die von Ihnen aufgestellten Thesen hier im Einzelnen nicht nachvollzogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Emilia Müller