Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach Rücksprache mit den einschlägigen Fachstellen kann ich mitteilen, dass Webasto keine Fördermittel erhalten hat. Die Ausweisung eines sog. (...)

(...) Petitionen reicht man ganz einfach ein, Sie richten ein Schreiben (oder ein Email) an den bayerischen Landtag, Petitionsausschuss, Maximilianeum, 81627 München. (...)

(...) Für Studiengänge, in denen erst ein Einstieg zum Wintersemester möglich ist, wird es Überbrückungsangebote geben: Für die Teilnehmer verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend; Studienbeiträge werden in diesem Sommersemester nicht erhoben und Nachteile bei der Förderung auf der Grundlage des BAföG vermieden. Auf diese Weise wird die Herausforderung des doppelten Abiturjahrganges ausreichend abgefedert. (...)

Das Vorgehen der Gemeinde Gilching finde ich unerträglich und wir werden auch den Landtag damit befassen, denn einen so tiefen Eingriff in Grundrechte, lediglich um Kosten zu sparen, können wir nicht hinnehmen. Erfreulicher Weise ist das aktuelle Vorhaben gescheitert. (...)