(...) Deshalb sind wir entsprechend unserer Verfassung für Hilfe in Notlage, Allerdings, insofern haben Sie Recht, muss sich Arbeit lohnen. Deshalb setzt sich die Union seit langer Zeit dafür ein, dass ein Abstand zwischen Lohn- und Sozialleistungen bestehen muss. Da in der Politik Mehrheiten notwendig sind, teils auch im Bundesrat, kann sich die Union allein nie durchsetzen. (...)
(...) Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Widerspruch, weil immer wieder an vielen Stellen gespart werden muss und persönliche Betroffenheiten entstehen. Aber im Sinne des Gesamtinteresses von Staat und Gesellschaft geht kein Weg am Ende der Schuldenmacherei vorbei. (...)
(...) Würde man bei hohen Rentenbezügen eine Erhöhung geringer ausfallen lassen als bei niedrigen, so würde damit die persönlich erworbene und verdiente Rentenanwartschaft faktisch gekürzt. Das kann nicht im Sinne einer sozialen und gerechten Seniorenpolitik sein. (...)
Wie bereits erläutert, hat das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehrfach eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugesichert, wovon sich eine Finanzierungsgarantie ableitet. An diese Vorgabe muss sich der Gesetzgeber halten. (...)