Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus Stöttner
Antwort 28.12.2011 von Klaus Stöttner CSU

(...) Es wird derzeit für die Region ein Gesamtkonzept erarbeitet, die den aktuellen Anforderungen mit Ausschlussgebiet und Positivflächen gerecht wird. Hierzu erwarte ich aus dem Planungsverband in einigen Monaten ein Ergebnis. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort 10.01.2012 von Oliver Jörg CSU

(...) Ihre Frage bezieht sich jedoch offenbar mehr auf die allgemeine Ausgestaltung des Maßregelvollzugs in Bayern. Sie schlagen vor, den Maßregelvollzug abzuschaffen. Das kann ich nicht befürworten. (...)

Frage von Jürgen R. • 26.12.2011
Frage an Beate Merk von Jürgen R. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 11.01.2012 von Beate Merk CSU

(...) Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dieser Entscheidung darf in diesen Fällen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und eine psychische Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. (...)