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(...) Angesichts dieser Entwicklung und der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit der betroffenen Personen, die eine solche Unterbringung in die Psychiatrie darstellt, ist eine umfassende Überprüfung des gesetzlichen Rahmens dringend geboten. (...) Zunächst müssen wir gewährleisten, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder verstärkt Rechnung getragen wird. (...)

In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)

(...) Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen. Insoweit haben wir in der sich dem Ende neigenden Legislaturperiode einen Mindestlohn in der Pflege beschlossen. Auf Landesebene habe ich im Landespflegeausschuss, in dem alle maßgebenden Verbände der Leistungserbringer und der Kostenträger vertreten sind, einen einstimmigen Beschluss durchgesetzt, nach dem die Tariflöhne künftig besser in den Pflegesätzen berücksichtigt werden. (...)

(...) Der bayerische Weg des soliden Haushaltens ist der bessere: Nach ausgeglichenen Haushalten seit 2006 wird dieser Weg mit der Schuldentilgung bis 2030 konsequent fortgesetzt. Die dadurch ersparten Zinsen von rund einer Milliarde Euro jährlich können dann zur ergänzenden Finanzierung der Beamtenversorgung verwendet werden. (...)

(...) Die Kindertageseinrichtungen in Bayern haben nach Art. 11 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) den Auftrag, alle Kinder entsprechend der Vielfalt des menschlichen Lebens unterschiedslos in die Bildungs- und Erziehungsprozesse einzubinden und jedes Kind entsprechend seinen Bedürfnissen individuell zu fördern. (...)