Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich grundsätzlich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aus. (...)

(...) Wichtige Projekte werden durch lange Planungszeiten oft sehr lange blockiert und damit faktisch unmöglich gemacht. Ich bin auch der Meinung, dass die Verfahren verkürzt werden müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Dieses Positionspapier der Landesgruppe muss allerdings nach der internen Diskussion noch im Koalitionsausschuss in Berlin entschieden werden. (...)

(...) für Ihre E-Mail danke ich Ihnen herzlich. Straßenbau im RahStraßenbautrong>PPP-Modellen zu realisieren, halte ich bei dafür geeigneten Projekten für einen möglichen Weg. Der Freistaat hat die Vorteile dieses Modells bereits vor längerer Zeit erkannt und inzwischen mehrere Autobahnprojekte über Lkw-Maut-konzessionierte PPP-Projekte umgesetzt: (...)

(...) nach Auskunft der „Experten“ wären von einer weiteren Startbahn in München keine (weiteren) Verdrängungsauswirkungen auf den Flughafen Nürnberg zu erwarten. U. (...)

(...) Die gängigen E-Zigaretten, die ein Liquid verdampfen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes. Vom Rauchverbot sind nur solche Zigaretten erfasst, die gesundheitsgefährdenden Rauch an die Umgebung abgeben." (...)

(...) Insgesamt betrugen die Ausgaben alleine des Bundes für den Verkehrssektor im Jahr 2010 ca. (...) Über die Notwendigkeit von Stuttgart 21 gibt es, wie man in den vergangenen Jahren sehen konnte, verschiedene Meinungen. (...)