Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
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Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 08.08.2013 von Franz Schindler SPD
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Antwort 19.08.2013 von Alex Dorow CSU
(...) Die CSU plädiert allerdings seit Langem für eine Reform der Erbschaftssteuer, die jedem Bundesland die Freiheit lässt, selber zu bestimmen, wie viel Geld von wem im Erbschaftsfall an den Staat abzuführen ist. (...)
Antwort 11.09.2013 von Beate Merk CSU
(...) Kinder können ebenso wie Erwachsene vor einem Zivilgericht Klage erheben oder verklagt werden. (...) Kann das Kind die Kosten der Prozessführung nicht aus eigenen (beispielsweise geerbten oder geschenkten) Mitteln aufbringen, so kann ihm - ebenso wie einem Erwachsenen - auf Antrag durch das Gericht Prozesskostenhilfe gewährt werden. (...)
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU