Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Lüdtke-Reißmann
Antwort 23.02.2011 von Jan Lüdtke-Reißmann PIRATEN

(...) Diese Beispiele zeigen, dass von der herrschenden Politik ganz bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf genommen wird. (...)

Portrait von Sabine Wölfle
Antwort 23.02.2011 von Sabine Wölfle SPD

(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)