Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie L. • 24.05.2020
Frage an Muhterem Aras von Stefanie L. bezüglich Gesundheit
Portrait von Muhterem Aras
Antwort 09.06.2020 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grundrechte gewähren aber nicht nur Freiheitsrechte, sondern sie geben den Bürgerinnen und Bürgern auch einen Schutzanspruch: Aus dem Recht zu Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit in Art. 2 II des Grundgesetzes folgt die Pflicht des Staates tätig zu werden, wenn diese Rechte bedroht sind. (...)

Frage von Andreas H. • 24.05.2020
Frage an Timm Kern von Andreas H. bezüglich Verkehr
Portrait von Timm Kern
Antwort 03.06.2020 von Timm Kern FDP

(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)