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(...) 4. Die Frage aus welchen Gründen Politik und Behörden nicht in der Lage sind zu differenzieren zwischen „wertvollen“ Flüchtlingen, die sich integrieren wollen und solchen, die Integration und Sprachkurse verweigern, kann ich nur damit beantworten, dass uns bislang die Handhabe dafür in Form eines qualifizierten Einwanderungsgesetzes fehlt. Der Integrationswille allein kann einen mangelnden Flüchtlingsstatus nicht ersetzen. Ein Einwanderungsgesetz würde das bestimmt treffsicherer regeln können. (...)

(...) Wir sind uns sicher, dass die Tierversuche in den kommenden Jahren deshalb weiter zurückgehen werden. (...) Generell gilt es aber festzuhalten, dass Tierversuche sich in einem begrenztem Umfang nicht vermeiden lassen. (...)

(...) Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht einberechnet sind die Schüler, die „auf Probe“ versetzt wurden oder die aus Angst vor einem drohenden Sitzenbleiben schon während des Schuljahres die Schule gewechselt haben. Das sind harte Fakten, die die falsche Grundausrichtung der grün-roten Bildungspolitik schonungslos aufdecken. Dies alles belegt, dass unser Land einer modernen Bildungspolitik bedarf, die an den zweifellos noch immer vorhandenen Stärken anknüpft und seinen gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen guten Unterricht sichert. (...)

(...) Deshalb sind Investitionen in Spracherwerb oder Arbeitsmarktintegration gut angelegtes Geld. Trotz unserer zusätzlichen finanziellen Anstrengungen nimmt das Land Baden-Württemberg nach wie vor keine neuen Schulden auf. Wir schaffen die vierte schwarze Null in fünf Jahren Grün-Rot. (...)