Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claus Schmiedel
Antwort von Claus Schmiedel
SPD
• 28.01.2016

(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)

Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort von Hans-Peter Storz
SPD
• 01.03.2016

(...) Vermutlich sind Sie, da Sie aus einem anderen Wahlkreis kommen, diesem Irrtum aufgesessen. Anders als vermutet, bewerbe ich mich erneut um ein Abgeordnetenmandat für den Landtag von Baden-Württemberg in Singen (Wahlkreis 57). Die grün-rote Landesregierung kann auf eine erfolgreiche Arbeit für unser Land zurückblicken. (...)

Hans-Peter Storz (SPD), Singen
Antwort von Hans-Peter Storz
SPD
• 01.02.2016

(...) Weder das Auftreten des CDU-Spitzenkandidaten noch das Wahlprogramm der CDU lassen eine Koalition mit dieser Partei realistisch erscheinen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Diskussion über die Ausgestaltung eines möglichen Koalitionsvertrages müßig. (...)

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