(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass im Zuge der Bauarbeiten von Stuttgart 21 Schäden an den Gebäuden auftreten, haftet die Deutsche Bahn AG. Im Bereich der geplanten Tunnels können die jeweiligen Grundstückseigentümer so genannte Beweissicherungsverfahren beantragen. (...)
(...) Tatsächlich hat der Stromimport im Vergleich zum Jahr 2010 zugenommen. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes belegen aber, dass auch im ersten Halbjahr 2011 mehr Strom ins Ausland exportiert als vom Ausland eingekauft wurde, im Saldo ca. (...)
(...) Seit langem ist es ein Anliegen der GRÜNEN Grünflächen und Spielplätze zu erhalten und weiter zu entwickeln. (...)