Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Goll
Antwort von Ulrich Goll
FDP
• 19.02.2016

(...) Eine Obergrenze für Bargeld bzw. dessen Abschaffung bedeutet einen inakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre und gefährdet den verfassungsrechtlichen Schutz von Eigentum. (...)

Portrait von Hans-Heribert Blättgen
Antwort von Hans-Heribert Blättgen
SPD
• 16.02.2016

(...) Gewählt ist derjenige Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat (Direktmandat). Um das prozentuale Verhältnis der abgegebenen Stimmen abzubilden, werden die übrigen Sitze, die einer Partei nach dem Verhältniswahlgrundsatz zustehen, an die Wahlkreisbewerber, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewonnen haben, aber im Verhältnis zu den übrigen Wahlkreisbewerbern ihrer eigenen Partei im jeweiligen Regierungsbezirk am besten abgeschnitten haben, verteilt (Zweitmandat). (...)

Portrait von Daniel Renkonen
Antwort von Daniel Renkonen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.02.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte eine Bürgerversicherung für absolut notwendig, um der zunehmenden Altersarmut vorzubeugen und den Kreis der Beitragszahler in unsere Sozialversicherungssysteme zu vergrößern. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits mehrere Vorschläge gemacht. (...)

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