Frage von Jochen T. • 23.05.2025

Antwort ausstehend von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
da Ihre Anfrage Bundesrecht betrifft, bitte ich Sich, sich an meine beiden Kolleginnen im Deutschen Bundestag zu wenden.
In meiner Arbeit stelle ich fest, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gewissenhaft und transparent informieren. Seit 2016 bin ich im Landtag und habe in dieser Zeit, außer in Ihrem Fall, keinerlei Beschwerden in Bezug auf die Transparenzregeln erhalten. Die aktuelle Verwaltungspraxis scheint daher gut zu funktionieren.