Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.
Wir sind dafür, dass alle wirksamen Therapieoptionen von den Krankenkassen bezahlt werden. Im Fall der CGRP-Antikörper wurde nur für bestimmte Patient*innengruppen ein Therapievorteil gegenüber der etablierten Therapie erkannt. Trotzdem sollten sie auf Kassenkosten eingesetzt werden könne, wenn sie im Einzelfall besser helfen als die anderen Mittel.
Die Formulierung, wonach die Handlung wahrscheinlich dazu führen muss, dass einer Person schwerer Schaden zugefügt wird, möchte sicherstellen, dass der Straftatbestand tatsächlich nur strafwürdiges Verhalten erfasst. Zugleich ist nachvollziehbar, dass diskutiert wird, ob diese Einschränkung in der Praxis zu eng gefasst sein könnte und dadurch bestimmte Formen des Cyberstalkings nicht ausreichend erfasst würden.
Selbst bei unmittelbarem Bezug zum Verfolgungsschicksal der Opfer, bleibt der Verkauf derartiger Gegenstände an Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive weiterhin möglich (vgl. § 2 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs).
Das geplante Verbot gilt für historische Gegenstände mit Bezug auf die Verfolgung, nicht für persönlichen Besitz.
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.