Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.
Wir Grüne haben uns in den Gesprächen über die Anpassung der Testverordnung dafür eingesetzt , dass nicht die Anzahl der Personen beschränkt wird, die einen Test erhalten, sondern die Anzahl bzw. Art der Betreiber von Testzentren. Damit wäre eine bessere Kontrolle der Abrechnung und Qualität der Tests möglich.
militärische Auszeichnungen werden vom Bundesministerium der Verteidigung geplant und vorgenommen. Deshalb möchte ich Sie bitten, sich direkt an die Ministerin zu wenden
Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.
Mir ist wichtig, dass wir die aktuellen Krisen wie Klimawandel, Inflation oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gemeinsam und solidarisch bewältigen.
Für uns als Union ist klar: finanzielle Entlastungen müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden, nämlich bei den betroffenen Menschen.