Radiomeldungen zur Warnung vor Blitzern sind nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers erfolgen. Warn-Apps hingegen geben eine direkte Warnung für den Autofahrer vor einer Radarkontrolle.
danke für Ihre Frage, die thematisch einen bundespolitischen Aspekt betrifft. Daher bitte ich Sie, diese Frage Ihrer/Ihrem (Wahlkreis-)abgeordnetem aus dem Deutschen Bundestag zu stellen.
Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine militärisch nicht besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.
wir brauchen für den Übergang zur regenerativen Energien und zur Decarbonisierung unserer Wirtschaft etwa vier mal so viel Strom wie bisher.
Wir haben uns auf den Grundsatz verständigt, uns von den fossilen Energieträgern abzuwenden. Eine Laufzeitverlängerung nach April 2023 kommt nicht in Frage.
die SPD-Bundestagsfraktion will auch Betreiber von Öl- und Pelletheizungen entlasten. Wir arbeiten derzeit an Lösungen für diejenigen, die bei diesen beiden Energieträgern ebenfalls von sehr hohen Preissteigerungen betroffen sind.