Zur Frage der Rechtsgrundlage und Konsequenzen aus dem VWG Urteil darf ich auf meine Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Am Christopher Street Day in Berlin wird die Regenbogenflagge zu Recht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag.
Mit der Verbesserung der Lage der Menschen in den neuen Bundesländern geht es deshalb so langsam voran, weil bei den Regierenden der Wille fehlt, es zu beschleunigen.
Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland.
Der vorgelegte Musterhitzeschutzplan für den organisierten Sport enthält keinerlei Vorgaben oder Verpflichtungen, die bei Veranstaltungen eingehalten werden müssen, sondern dient lediglich der Information der Vereine und Veranstalter zur Sensibilisierung in akuten Hitzephasen.
Die finanzielle Unterstützung des Panzermuseums in Munster aus dem Bundeshaushalt wurde auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und namentlich des jetzigen Wehrbeauftragten, Henning Otte, Heimatwahlkreis Celle-Uelzen, eingebracht. Ich möchte Sie daher zunächst bitten, Ihre Frage an Herrn Otte zu richten.