Antwort 13.04.2026 von Bernd Rützel SPD
Der Rentenanspruch ist beim Versorgungsausgleich auf die andere Person übergegangen.
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Antwort 25.03.2026 von Claudia Moll SPD
Die Freigabe strategischer Ölreserven dient dazu, die Versorgung insgesamt zu stabilisieren und extreme Preisspitzen abzufedern. Sie ist jedoch kein Instrument, um den Verbrauch nach Verwendungszweck zu steuern.
Antwort 25.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Unsere Position ist klar: Wer die Intimsphäre verletzt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren
Antwort 01.04.2026 von Harald Orthey CDU
Eine starre Deckelung auf Durchschnittspreise benachbarter Länder wie Österreich oder Polen würde den Markt verzerren, zu Engpässen führen und langfristig die Versorgung gefährden, wie es in Ungarn oder Griechenland zu beobachten ist. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kartellaufsicht, ohne notwendige Steuereinnahmen zu gefährden.
Antwort 26.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Wir halten am Ehegattensplitting als Instrument zur Stärkung von Familien fest.
Antwort 25.03.2026 von Felix Schreiner CDU
Ich persönlich sehe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt äußerst kritisch.