Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Demnach besteht ein Anspruch für Bezieher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland nur, wenn auch der Wohnsitz im Deutschland liegt.

Frage von Holger G. • 21.10.2022
Kann Deutschland zahlungsunfähig werden
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 06.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Theoretisch ist es möglich, dass Deutschland zahlungsunfähig würde. Könnte es seine Schulden nicht mehr bedienen, weil Gläubiger nicht mehr bereit sind Anleihen zu zeichnen, wäre Deutschland zahlungsunfähig. In der Realität spielt diese theoretische Möglichkeit heute aber keine Rolle.

Portrait von Hermann Färber
Antwort 23.11.2022 von Hermann Färber CDU

Die "Lücke", dass lediglich Rentenbezieher und Bundespensionäre einen Energiekostenzuschuss erhalten sollten, Landespensionäre davon jedoch ausgeschlossen wären, wurde gesehen und soll nun zeitnah geschlossen werden.

Portrait Dr. André Hahn
Antwort 21.10.2022 von André Hahn Die Linke

Zwar hat die Regierung mittlerweile nachgebessert, aber die beschlossenen Maßnahmen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug, denn es handelt sich bislang lediglich um eine punktuelle Entlastung

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.10.2022 von Thorsten Frei CDU

Da die Schweiz kein Mitgliedsstaat der EU ist, dürften Sie folgerichtig keinen Anspruch haben

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 02.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

der Hamburger Hafen und die Hafeninfrastruktur bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg. Die Minderheitsbeteiligung betrifft lediglich die Betriebstochter des Terminals Tollerort (CTT) der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Es handelt sich hierbei um eine reine Finanzbeteiligung, COSCO erwirbt keine Anteile am Hamburger Hafen.