die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden alleine darüber, wie eine akzeptable Friedenslösung für sie aussieht. Wir stehen so lange fest an ihrer Seite, bis der Krieg zu Ende ist.
Schlussendlich ist es die Aufgabe der politisch Verantwortlichen in London und Edinburgh, für diese Frage eine tragfähige Lösung zu finden
Die federführenden Ministerien für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und der Justiz arbeiten auf der Grundlage des im Sommer vorgestellten Eckpunktepapiers mit Hochdruck am Referentenentwurf.
Ich setze mich dafür ein, dass mehr in Deutschland geborene Menschen von Geburt an die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Deshalb wird im Rahmen der Gesetzesreform auch die Voraufenthaltszeit der Eltern abgesenkt werden, bei der in Deutschland geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die ehemalige Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Damit soll der individuelle Rentenanspruch von Menschen mit geringen Rentenansprüchen in Zukunft aufgewertet werden.
Wir werden in den nächsten Wochen mit der Überarbeitung des Migrationspaketes auch die Familienzusammenführung neu regeln. In diesem Zusammenhang wird vermutlich dann auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise gestrichen.
