Mit den Entlastungspaketen soll eine hohe Zielgenauigkeit erreicht werden. Jedoch sind die Lebensverhältnisse in Deutschland oftmals sehr unterschiedlich, was es sehr schwierig macht tatsächlich jede Eventualität mit einzuschließen und mitzudenken.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Energiepreispauschale, sofern das Krankengeld in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit einem aktiven Dienstverhältnis steht, aus dem er eigentlich Arbeitslohn bezieht
Ich bin der Auffassung, dass es dringend ein Tempolimit auf den Autobahnen braucht: für die Verkehrssicherheit und für den Klimaschutz.
Die Hessische Landesregierung hat den Katastrophenschutz in einer Kraftanstrengung im Rahmen der Ausstattungsoffensive seit dem Jahr 2008 mit modernsten Einsatzmitteln umfassend ausgestattet
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.
Ich bedanke mich sehr für das große Interesse an meiner politischen Arbeit auf Abgeordnetenwatch und versuche die fehlenden Antworten nachzuliefern.