Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) dient in aller erster Linie der Verkehrssicherheit.
Derzeit gehen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 63% aller Wiedervermietungen an WBS-Berechtige. In Zeiten von Mietenwahnsinn und Wohnungsnot ist diese Quote notwendig, denn mehr als 50% aller Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen WBS und die landeseigenen Wohnungen mit ihren günstigeren Mieten sind derzeit nahezu die einzigen Unternehmen, die Wohnraum an Wohnungssuchende mit sehr kleinem Geldbeutel vergeben.
Vielen Dank für Ihre Anfrage in Bezug auf geförderte Wohnungen im 1. und 2. Förderweg (FW). Ich habe mich diesbezüglich mit dem für Stadtentwicklung zuständigen Ressort unserer Fraktion ausgetauscht und kann Ihnen nun folgende Antwort geben.
wenn jemand ein Land überfällt, um es auszulöschen und dafür Menschen töten, foltern, vergewaltigen sowie verschleppen lässt, ist er kein Amokläufer, sondern greift ganz gezielt eine freie Gesellschaft an.
Wenn wir die ukrainische Armee mit Waffenlieferungen unterstützen, sorgen wir dafür, dass Russland seine imperialen Kriegsziele nicht erreicht.
Im Hinblick auf die Prozesskostenumlage komme ich nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Kritik an dieser Begründung letztlich ungerechtfertigt ist. Denn einzelne Wohnungseigentümer müssen in einer Vielzahl von Fällen Kosten tragen, die sie nicht unmittelbar selbst verursacht haben.
