Grundsätzlich sind derartige Abgeordnetendiäten ein zentraler und sehr wichtiger Teil unserer Demokratie, denn nur so kann die Unabhängigkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier gesichert werden.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalte ich keinerlei finanzielle Zuwendungen von Lobbyvereinen oder Interessensgruppen.
Laut Paul-Ehlich-Institut entspricht die Zahl aber gerade einmal 0,02 Prozent. Ein weiterer Aspekt ist, dass Ärzte scheinbar noch nicht alle Verdachtsfälle melden.
Abgeordnete haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Die Doppelbesteuerung von Renten ist ein Problem, welches wir Freie Demokraten bereits seit langem kritisieren.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.